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Helmut Wiesenthal (deutsch)

28. September 2010,

Helmut Wiesenthal, geb. 1938, Soziologe und Politikwissenschaftler, zuletzt von 1994 bis 2003 Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin. Seine Arbeitsthemen sind kollektive Akteure, industrielle Beziehungen, Institutionen der Interessenvermittlung, institutioneller Wandel, Globalisierung, Reformpolitik und Gesellschaftssteuerung.

Was Peter Burnell in seiner kenntnisreichen Analyse herausarbeitet, ist für klimabesorgte Weltpolitiker nicht gerade ermutigend. Erscheint schon der Zusammenhang von Entwicklung und Demokratisierung in den einst zur Dritten Welt gezählten Ländern mehr und mehr diffus, seitdem die rund 100 „emerging economies“ die Hälfte des Weltsozialprodukts bestreiten, umso diffuser müssen die Zusammenhänge im Zieldreieck von Entwicklung, Demokratie und CO2-Reduktion wirken. Burnells Studie ermahnt den Leser, einigen längst erahnten, aber oft uneingestandenen Zweifeln Raum zu geben, von denen hier sieben umrissen werden.

1. Die Entdeckung des anthropogenen Klimawandels, der wesentlich eine Folge der Ausbeutung fossiler Energien und damit eine Begleiterscheinung der industriegesellschaftlichen Modernisierung ist, lässt den letzten Rest von Modernisierungsvertrauen, das schon durch Umweltzerstörung und die Risiken von Wissenschaft und Technik beeinträchtigt ist, dahinschwinden. Natürlich wollen wir, dass es allen Menschen auf Erden so gut oder womöglich noch besser geht als uns im Europa des frühen 21. Jahrhunderts. Aber inzwischen ist klar: Auf dem Weg zu diesem Ziel wird das Ziel immer weniger erreichbar – und der Weg selbst immer riskanter.

2. Während wir mit besorgtem Wohlwollen den Aufstieg Chinas und die beschleunigte Modernisierung vieler ehemaliger Entwicklungsländer betrachten, müssen wir nolens volens zur Kenntnis nehmen, dass genau in dem Maße, wie sie zum Motor des globalen Geschehens und Garanten niedriger Preise für immer leistungsfähigere Konsumgüter werden, „unsere“ Position als Oberlehrer und Erklärer des Weltgeschehens erodiert. Egal wie besorgt wir über das sein mögen, was demnächst und in 20, 50 oder 100 Jahren der Fall sein mag, unsere Sicht der Dinge ist immer weniger „entscheidend“ und für das Ergebnis nahezu irrelevant. Europa, die Region, in welcher der globale Modernisierungsprozess seinen Ausgang nahm, wird in weniger als 30 Jahren für nur noch fünf Prozent des Weltsozialprodukts stehen – und gleichzeitig vom „Rest“ der Welt, der in Wirklichkeit die Mehrheit ist, als Urheber vieler akkumulierter Weltübel angesehen werden.

3. Burnell zeigt, dass es keinen systematischen und verlässlichen Zusammenhang zwischen dem Stand der Demokratie und der Fähigkeit eines Landes zu präventiver Klimapolitik gibt. Er sagt sehr nüchtern: Gelänge es, den Klimawandel zu begrenzen, wäre das gewiss vorteilhaft für die (weitere) Demokratisierung vieler Länder. Aber ausgehend vom Status quo versprechen Fortschritte bei der Demokratisierung keineswegs Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen. Politik in der demokratischen Mediengesellschaft ist allzu sehr den Tagesaktualitäten, Lobbyinteressen und Aufmerksamkeitskonjunkturen verpflichtet. Und vor allem Anderen zählt der nächste Wahltermin: Warum sonst würde sich die SPD so lerneifrig den zukunftsblinden Interessen vieler Wähler andienen und sich von ihren Agenda-2010-Reformen distanzieren? So scheint auch die Klimapolitik nicht anders als die Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik vom Übergewicht des Kurz- über das Langfristige, des Eigen- über das Gemeinnützige sowie von der Logik des politischen Macht- und Reputationswettbewerbs bestimmt.

4. Claus Leggewie und Harald Welzer sind in ihrem Essay in Transit 36 („Können Demokratien den Klimawandel bewältigen?“) zu einem ähnlichen Ergebnis wie Peter Burnell gekommen. Wie dieser halten sie hierzulande „mehr Demokratie“ im Sinne des Ausbaus partizipatorischer Formen für hilfreich, wenn es darum geht, Verständnis für klimapolitische Opfer und Lasten zu wecken. Während Burnell den alten Industrieländern noch die Aufgabe zuweist, den Ärmsten der Weltbevölkerung unter die Arme zu greifen, um ihnen die Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern, machen Leggewie und Welzer darauf aufmerksam, dass die frühindustrialisierten Länder, also „wir“, sich für „Hauptdarsteller“ in einem Spiel halten, bei dem sie nur noch Zuschauer sind. Das trifft auch auf unseren Beitrag zum Klimawandel zu. Man möge sich einmal ausmalen, welche Färbung basisdemokratische Debatten über die Zumutbarkeit von Klimaopfern annehmen werden, wenn sich herumgesprochen hat, wie wenig Einfluss das Emissionsverhalten Deutschlands auf das Weltklima hat. Weil Deutschland mit weniger als vier Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen beiträgt, kann es durch Absenkung seines Emissionsniveaus um 80 % gegenüber 2005 eine globale Temperaturminderung von allenfalls 0,01 Grad bewirken.

5. Aber sind nicht der beachtliche Ausbau der erneuerbaren Energien und die Bereitschaft der EU zu einem Weltklimaabkommen wichtige praktische Schritte, um andere Länder zum Nacheifern zu motivieren? Ja und nein. Einige Länder mit einer homogenen Bevölkerung, tief verankertem Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein und großer Aufgeschlossenheit gegenüber strukturellem Wandel, wie etwa Schweden, werden vermutlich die Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaft schaffen. Andere mit einem ungünstigeren Portfolio aus moralischem und realem Kapital werden auf entsprechende Anstrengungen verzichten. Und etliche, wahrscheinlich die meisten, zu denen wohl auch Deutschland zählt, werden mit einer gemischten Bilanz aus sinnvollen, unsinnigen und unterlassenen Innovationen aufwarten. Wirtschaftswissenschaftler schlagen vor, die sinnvollen Innovationen anhand der Vermeidungskosten für eine Tonne CO2 zu ermitteln, für deren Emission ungefähr 15 Euro an der Europäischen Energiebörse zu zahlen sind. Würden wir das tun, müssten wir einräumen, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren oft nur um Industrie- und Symbolpolitik, aber nicht um verringerte CO2-Emissionen geht. Denn die Förderung der Fotovoltaik würde mit sage und schreibe 1.000 Euro pro vermiedener Tonne CO2 zu Buche schlagen, wenn sie denn überhaupt zur Emissionsminderung beitrüge (was nicht der Fall ist, weil die Stromerzeuger eingesparte Emissionsrechte an Eigentümer schmutziger Kraftwerke verkaufen).

6. Aber sind nicht Demokratien, vor allem solche mit einer starken Umweltbewegung im Lande, am besten geeignet, auf internationaler Bühne als leuchtendes Vorbild und engagierte Verhandlungspartner für ein globales Klimaabkommen zu sorgen? Die ehrliche Antwort lautet Nein. Den Gutwilligen aus den reichen Ländern fehlt nicht nur ein plausibles Argument, warum das mögliche Schicksal ungeborener Generationen mehr zählen soll als das reale Schicksal der von realen Existenzproblemen geplagten realen Bevölkerung in den ärmeren Ländern. Die Bereitschaft der „Reichen“, mit eindrucksvollen Vorleistungen zu glänzen, schlägt sich aufgrund des (speziell unter demokratischen Bedingungen verstärkten) Eigeninteresses der Staaten in größerer Zurückhaltung und Trittbrettfahrertum der anderen nieder. Das hat gerade der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in seinem Gutachten „Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung“ klar herausgearbeitet. Ein aktueller Beleg ist auch die Ignoranz, die die Abgesandten der größten Emissionsländer den EU-Vertretern auf der Kopenhagener Klimakonferenz gezeigt haben. Rationale Klimapolitik sollte sich an den realen und real erreichbaren Wirkungen messen lassen und nicht so sehr an den Meinungen und Gefühlen, die sie im eigenen Lande wecken will.

7. Schließlich bliebe noch die Möglichkeit einer Rettung der Welt durch Lebensstil- und Bewusstseinswandel sowie die entsprechende „Ökologisierung“ des Alltagshandelns. Klar ist, dass diese Option eher in Demokratien eine Chance besitzt als unter autoritären Verhältnissen, wo jede Abweichung von der Normalität riskiert, als Dissidenz verfolgt zu werden. Und tatsächlich ist nicht nur die Ausbreitung des Edel-Konsumstils der LOHAS (Lifestyle of Health and Sustainability) zu beobachten, sondern wachsendes Interesse an Energieeinsparung, Ökostrom, Bioprodukten u.a.m. Dennoch ergibt sich daraus keineswegs eine ermutigende Bilanz in Sachen Emissionsminderung. Denn eine Vielzahl der gutgemeinten Aktivitäten verpufft, weil sie nicht zu den institutionellen Rahmenbedingungen passen (wie z.B. Stromsparen und Solarstromeinspeisung unter dem Emissionshandelssystem) oder weil der Energieaufwand bei der Produktion den vermeintlichen Klimanutzen übersteigt.

Mit Oliver Geden („Strategischer Konsum statt nachhaltiger Politik“ in Transit 36) ist „eine immense Überschätzung politisierter Alltagspraxis“ zu beklagen – und zwar vor allem, weil dabei effektivere Möglichkeiten der Einflussnahme auf Politik, wie sie in Demokratien gegeben sind, außeracht bleiben. Darum verdienen die Bürgerinnen und Bürger endlich eine nüchternen und ehrliche Bewertung der klimapolitischen Optionen und Wirkungen, in der sie als urteilsfähige Erwachsene respektiert werden. Dagegen ist Klimaschutz in Politik und Medien ein Thema, bei dem man allzu oft als unmündiges Erziehungsobjekt behandelt und mit falschen Informationen, z.B. über den angeblichen Klimanutzen von Energiesparlampen und Solarstrom, abgespeist wird – auf allen Kanälen und von allen Parteien einschließlich der Grünen. Aber gerade weil für effektiven Klimaschutz so viel getan werden müsste, kommt es darauf an, nicht irgendetwas, sondern möglichst viel vom Richtigen zu tun.

Dieser Beitrag existiert auch auf Englisch.

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