Ingrid Hoven (deutsch) « Debatte

Ingrid Hoven (deutsch)

28. September 2010,

Den Klimawandel so einzudämmen, dass er für die Menschheit verkraftbar bleibt und die Grundlage für ein annehmbares Leben nicht gänzlich zerstört, erfordert bekanntermaßen enorme Anstrengungen, einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch nur mit den Transformationen nach dem zweiten Weltkrieg oder der industriellen Revolution vergleichbar. Die Wissenschaft fordert seit langem ein „Apollo-Projekt“ – ein visionäres, durchgeplantes Programm, dass die Umgestaltung unserer Zivilisation in dem notwendigen engen Zeitrahmen konsequent voranbringt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen liegt die Frage noch drängender auf der Hand, ob die Verfasstheit der westlichen politischen Systeme es zulässt, diese gewaltige Reformleistung auf den Weg zu bringen. Oder um es mit Anthony Giddens zu paraphrasieren: „Wie kommen wir in einem parlamentarischen System, das vom Streit der Parteien lebt, mit der ökologischen Transformation unserer Gesellschaften voran?“. Peter Burnell ist nicht nur dieser Frage nachgegangen und hat dabei die vorliegende, tendenziell schmale Evidenz aus der entwicklungspolitischen Praxis und Forschung ausgewertet. Er stellt sich folgerichtig auch die Frage, ob die notwendigen klimapolitischen Veränderungen (Klimaschutz und die geordnete oder ertragende Anpassung) die fragilen Demokratisierungsprozesse in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Ökonomien verstärkt oder schwächt und welche Folgerungen daraus für die entwicklungspolitische Praxis zu ziehen sind. Im Kern bestätigt er die herkömmlichen Vermutungen: Für eine steigende Zahl fragiler und schwacher Staaten, die ihre Bevölkerung kaum vor den Folgen des Klimawandels schützen können, sind konfliktverstärkende Risiken zu erwarten und davon ausgehend zusätzliche destabilisierende Effekte auf der nationalen und internationalen Ebene. Die vom Klimawandel ausgelöste zunehmende Gefährdung existentieller Menschenrechte wie Zugang zu Wasser und Ernährung sowie die sich abzeichnende steigende Migration stellen krisenverschärfende Faktoren dar, die für junge, sich erst noch festigende Demokratien zusätzliche Bürden darstellen (siehe auch Globale Trends 2010, 267 ff.).

Was folgt aus der Analyse Burnells für das praktische Handeln? Demokratien und die Reform von politischen Systemen in Richtung liberaler Demokratien können per se nicht als Garant für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimaherausforderung gelten. Und vice versa: die Folgen des Klimawandels und die notwendigen CO2-Einsparungen konstituieren politische Risiken, die die Legitimitätl demokratisch verfasster Systeme untergraben können und den Druck auf autoritäre Regime zusätzlich erhöhen.. Das Ausmaß der politischen Risiken ist von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt und hängt – wie auch bei der Bewältigung anderer, allerdings weniger komplexer Krisen – von den in Staat und Gesellschaft ausgebildeten „Anpassungsfähigkeiten“ ab. Die Vereinbarkeit der Zielsetzungen „Festigung freier, demokratischer Systeme“ und „Schutz der natürlichen Überlebensgrundlagen für die Menschheit“ wird umso wahrscheinlicher, je stärker die staatlichen institutionellen Kapazitäten (auch strategischen Planungskapazitäten) sind, je besser die Qualität des politischen Managements wird, je breiter der Raum für diskursive Prozesse zur Entwicklung neuer Handlungsoptionen angelegt ist und je umfassender die Bewusstseinsbildung und Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Entscheidungsprozesse gelingt (siehe Seite 30). Ohne Zweifel sind die Voraussetzungen, dies zu bewerkstelligen, in demokratisch verfassten Systemen nach bisherigen Erfahrungen wesentlich günstiger.

Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit vorrangig umgesetzt werden müssen, die in der Breite die Qualität staatlichen und gesellschaftlichen Handelns stärken. Dazu sind u.a. zu zählen: die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus, der Ausbau von Hochschulbildung und Forschung, die Stärkung von Good Governance und Rechtstaatlichkeit sowie die Korruptionsbekämpfung.

Aus den bisherigen Erfahrungen mit überstülpten und auch unvollendeten Demokratisierungsprozessen ist Burnells Empfehlung zu unterstützen, angesichts der zusätzlichen ökonomischen und finanziellen Belastungen durch den Klimawandel – insb. bei schwachen staatlichen Strukturen – den Aufbau der dringend erforderlichen Organisations-Managementinfrastruktur nicht durch überfordernde und gewagte Demokratisierungsexperimente zu gefährden. Dies ist kein Plädoyer gegen die Förderung von Demokratisierungsprozessen – macht aber deutlich, dass angesichts der durch den Klimawandel voraussichtlich ausgelösten kumulativen Risiken, die Grenzen der Handlungsfähigkeit im Entstehen begriffener Demokratien und schwacher Staatsgebilde schnell erreicht sind. Der Klimawandel stellt in diesem Kontext eine zusätzliche Herausforderung dar und erfordert einen Ansatz der Demokratieförderung der umfassend angelegt ist und die Stärkung von Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung mit einschließt.

Auch Burnell kommt zu dem Schluss, dass ein ganzheitlicher Ansatz gefordert ist und die Vertikalität der bisherigen Bearbeitung von „Menschlicher Sicherheit“, „Armutsbekämpfung“, „Förderung demokratischer Staaten“ und „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ durch internationale und nationale Organisationen, NGOs und Stiftungen überwunden werden muss. Viele noch ungenutzte Potentiale für Win-Win-Situationen werden aufgezeigt – auch dies ist nicht neu. Offen bleibt, über welche Mechanismen dies besser als in der Vergangenheit bewerkstelligt werden soll. Burnell unterstreicht aber eindringlich, dass zögerliches Handeln an der „Klimafront“ die Erreichung der anderen, vorgenannten entwicklungspolitischen Ziele in weite Ferne rückt, und es insofern kein „entweder oder“ sondern nur ein „sowohl als auch“ geben kann. Folgerichtig liegt die zentrale Herausforderung für alle politischen Systeme darin, den notwendigen gesellschaftlichen Konsens für die anstehenden Transformationsprozesse herzustellen und die dafür notwendigen diskursiven Formate und Freiräume zu gestalten. Auf die Unterstützung dieser Prozesse sollte die Entwicklungspolitik ein noch größeres Augenmerk legen.

Zwei Fragestellungen in der Analyse Burnells sind insgesamt zu kurz gekommen:
Der Klimawandel ist nicht geschlechterneutral. Aber auch in der Analyse von Burnell – wie insgesamt in der aktuellen klimapolitischen Debatte – findet die Genderperspektive zu geringe Aufmerksamkeit (siehe dazu B. Rodenberg, Anpassung an den Klimawandel aus Geschlechterperspektive, DIE Discussion Paper, 21/2009). Gerade der Nexus Klimawandel- Demokratieförderung erfordert eine vertiefte Betrachtung der Akteurskonstelationen und der Chancen und Risiken für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Der zweite Aspekt betrifft die Implikationen für demokratische Prozesse in den Entwicklungsländern durch die zu erwartenden zusätzlichen Finanzströme aus einem neuen Klimaregime. Es stellt sich die Frage, ob es gelingt diese Finanzströme so zu kanalisieren, dass die Mitwirkung der Bevölkerung, der lokalen Ebenen und der demokratischen Instanzen gestärkt werden oder besteht die Gefahr, dass Parallelstrukturen entstehen, die sich der allgemeinen Rechenschaftspflicht und der gesellschaftlichen Kontrolle entziehen ? In diesem Falle wäre weder dem Klimaschutz noch dem Aufbau demokratischer Systeme gedient.

Ingrid-Gabriela Hoven ist seit über 20 Jahren in der Entwicklungspolitik tätig.

Dieser beitrag existiert auch auf Englisch.

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