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Debatte: Das Spannungsfeld Klimawandel und Demokratisierung

Foto: zeitrafferin - Lizenz: CC-BY

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Die Wechselbeziehungen zwischen Klimawandel und Klimaschutz auf der einen sowie den politischen Systemen auf der anderen Seite rücken immer mehr in das Blickfeld des öffentlichen Interesses.

Demokratisierung und Klimawandel sind zwei der wichtigsten Themen der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. In einer Vielzahl von Programmen und Aktivitäten setzen wir uns für die Förderung von Demokratie ein und engagieren uns aktiv für die Bekämpfung des Klimawandels auf der lokalen, regionalen und internationalen Ebene.

Wir haben den britischen Wissenschaftler Peter Burnell, Politik-Professor an der University of Warwick gebeten, den komplexen Zusammenhängen zwischen Demokratisierungsprozessen und Klimawandel nachzuspüren und mit Systematik zu betrachten.

Heraus gekommen ist das Policy Paper Climate Change and Democratisation (PDF), das wir als Auftakt betrachten für eine fundierte Debatte zu eben diesem komplexen Verhältnis. Uns interessieren vor allem Schlussfolgerungen und politische Empfehlungen zum künftigen Umgang mit dem Spannungsfeld Demokratisierung und Klimawandel.

In den letzten Wochen haben wir das Papier von Peter Burnell durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern und Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft kommentieren lassen. Diese Debatte wollen wir jetzt öffnen und hier auf unserer Online-Plattform weiterführen. Nun laden wir alle unsere User zum Mitdiskutieren ein.

Peter Burnell Peter Burnell: Klima und Demokratie Nach gängiger Meinung sind Demokratien umweltbewusster als nicht-demokratische Länder. Ist das wirklich so?

Lesen hier zunächst den Beitrag von Peter Burnell auf Deutsch

Diskussionsbeiträge verschiedener Autoren

Helmut Wiesenthal Helmut Wiesenthal: Burnell ermahnt seine Leser, einigen uneingestandenen Zweifeln Raum zu geben: Europas Position als „Erklärer des Weltgeschehens“ erodiert im selben Maße wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schwellen- und Entwicklungsländer steigt. Europa ist weder Vorbild für andere Länder, noch betreibt es eine wirklich nutzbringende Energie- und Klimapolitik. Außerdem gibt es keinen systematischen und verlässlichen Zusammenhang zwischen dem Stand der Demokratie und der Fähigkeit eines Landes zu präventiver Klimapolitik. mehr…

Thomas SaretzkiThomas Saretzki: Hard evidence – cruel choices? Rethinking Peter Burnell’s approach to the relation of climate change and democratisation. Debates about possible trade-offs between policies related to different “cornerstones” of a political party with a “multiple self” (like the greens) may turn out to have another bridge to cross if the organisation decides to bring in scientific expertise to clarify political problems and possible policy options to solve these problems. mehr…

Konrad Ott Konrad Ott: Die Stärkung von staatlichen Kapazitäten und Governance könnten wichtiger für eine Anpassung an den Klimawandel und die Verbesserung der menschlichen Sicherheit sein als Demokratisierung um jeden Preis. Dies ist das Dilemma, das Burnell den Verfechtern von Demokratie und Klimaschutz in seiner Studie vor Augen führt. mehr…

Thomas C. Hilde Thomas C. Hilde: It’s important to keep in mind the nature of the problem of climate change. The mere existence of the hydro-geo-meteorological effects of climate change is in and of itself not the problem. The basic problem is centered on the largely adverse and accelerating effects on people and ecosystems. more…

Marianne Kneuer Marianne Kneuer: Burnell zeigt auf, dass Demokratien sind nicht per se besser in der Lage mit den Folgen des Klimawandels umzugehen als autoritäre Regime. Wie soll man damit umgehen? Falsch wäre es, der Logik Demokratisierung = Entwicklung = Erhöhung von CO2 Emissionen zu folgen und daraus den Schluss zu ziehen, dass es eine Option wäre, Demokratisierung zu verzögern. mehr…

Platzalter Ingrid Hoven: Angesichts der Belastungen durch den Klimawandel, den Aufbau von Organisationsinfrastrukturen nicht durch überfordernde und gewagte Demokratisierungsexperimente zu gefährden. Die zusätzliche Herausforderung des Klimawandels erfordert einen breiteren Ansatz der Demokratieförderung und die Stärkung von Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung einschließt. Eine Konzentration auf die Förderung von verfassungsmäßig vorgegebenen Wahlen greift zu kurz. mehr…

Hermann Ott Hermann Ott: Die Herangehensweise von Burnell ist zu akademisch und anzudeuten, dass es besser wäre, Demokratisierungsprozesse zu verlangsamen oder zu stoppen um den Klimawandel besser bekämpfen zu können, zynisch. Stattdessen sollte besser der Einfluss des Klimawandels und die drohende Rohstoffknappheit auf demokratische Gesellschaften diskutiert werden. mehr…

Platzhalter Klemens van de Sand Die grausame Wahl zwischen Demokratieförderung oder Unterstützung zu Klimavermeidung und –anpassung, die Burnell darstellt, gibt es so nicht. Die Herausforderung muss stattdessen sein, die Wichtigkeit der Klimafrage bei der Demokratieförderung unbedingt zu berücksichtigen. mehr…

Ulrich Brand Ulrich Brand: Peter Burnells Skepsis gegenüber demokratischen Entwicklungen in manchen so genannten Entwicklungsländern ist gerechtfertigt. Insgesamt ist eine Debatte darüber wünschenswert, ob nicht die Beschränkung des Demokratieverständnisses auf demokratische Strukturen und Prozesse zu eng ist. Die soziale Beziehung zur Natur, der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen, sollte als ein Aspekt von Demokratisierung betrachtet werden. Dadurch könnten sich Perspektiven eröffnen für eine nötige nachhaltige Umgestaltung der Weltgesellschaft um den Klimawandel zu bekämpfen. mehr…

Martin Jänicke Martin Jänicke: Klimawandel hat ein demokratisches Potential, weil er einen Mobilisierungseffekt haben kann. Aber Klimapolitik muss ein in hohem Grade technokratischer Prozess sein, der nur erfolgreich sein kann, wenn eine starke Regierung den Rahmen für einen Markt von klimafreundlichen Technologien bereitstellt. Wegen des technokratischen Aspekts können autoritäre Staaten wie China starke Akteure in der Klimapolitik sein. Das Beste, was westliche Demokratien bieten können, um Demokratie zu fördern, sind Vertrauenswürdigkeit und ein effizienter Umgang mit dramatischen Herausforderungen wie dem Klimawandel. mehr…

Peter Burnell antwortet

Climate Change and Democratisation: a Complex Relationship?

First, let me say I am delighted that this paper has helped stimulate a lively debate. I am grateful to all who have read it and particularly indebted to those who have taken the trouble to provide written comments.

Second, although the paper was written several months before the UN Climate Change Conference in Copenhagen, December 2009, there is nothing in that conference and its outcome that leads me to think the paper is fundamentally flawed. On the contrary, announcements by governments and other developments since Copenhagen provide further evidence that the relationships highlighted in the paper continue to be complex. An attachment to this response, headed Has Copenhagen and the aftermath made a difference to the analysis, runs through some of the details.

Third, in response to the experts’ comments on the paper in English, and with apologies for being unable to read comments in German, the points made below should be seen as a contribution to furthering the debate. The responses are placed in alphabetical order of the commentators.

But before proceeding to the responses I wish to make clear that apart from being considerably longer than brief that was commissioned, the original paper pretends only to offer an exploration of the issues – including issues that have been neglected or greatly under-researched in the literaure. It is not meant to be a normative and prescriptive contribution. It is not so arrogant as to tell the Heinrich Böll Foundation what position or positions it should take. And it does not intend to give firm policy advice. The author is not as politician or a policy-maker or an ethical philosopher. Hence it is important that their – your – voices speak out and be counted, as well as welcoming the general call for a more inter-disciplinary approach.

Antworten auf Hermann Ott, Ingrid Hoven, Ulrich Brand, Martin Jänicke, Helmut Wiesenthal, Marianne Kneuer, Konrad Ott und Klemens van de Sand

Weiterführende Links

Debatten auf boell.de

Das Debattenblog der Heinrich-Böll-Stiftung lädt zu spannenden Diskussionen zwischen Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu Themen wie Klimawandel, Demokratisierung und Gerechtigkeit. Diskutieren Sie mit!

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